Graz/Dubai, 15.12.2023 – Nach den unverbindlichen und enttäuschenden
Ergebnissen der COP28 fordert die Klimagerechtigkeitsbewegung in Graz, den Ausstieg aus
Öl und Gas auf lokaler Ebene zu beschleunigen und die notwendige Transformation sozial
gerecht und mit höchster Priorität umzusetzen.
„Die Entscheidung der Cop28, endlich anzuerkennen, dass die Klimakrise im Kern eine Krise
der fossilen Brennstoffe ist, ist ein wichtiger Meilenstein. Aber sie ist auch das absolute
Minimum, das wir brauchen, und sie ist längst überfällig. Der Einfluss der Erdölstaaten zeigt
sich immer noch in den Halbheiten und Schlupflöchern, die in das endgültige Abkommen
aufgenommen wurden. Die Fossilvertreter haben alles daran gesetzt, das Ergebnis zu
kontrollieren, aber die leidenschaftliche Arbeit von Millionen von Klimaaktivisten auf der
ganzen Welt hat die Delegierten aus vielen Ländern inspiriert und motiviert, den Griff der
Industrie zu lockern. Ob dies ein Wendepunkt ist, der wirklich den Beginn des Endes der Ära
der fossilen Energieträger markiert, hängt von den nächsten Maßnahmen und der
Mobilisierung von Finanzmitteln ab, die dafür erforderlich sind.“– Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident
Global Denken
Unsere Verantwortung für die weltweite Klimakrise erkennen
Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung sind wir mit den Ergebnissen und leeren Worten
der Konferenz, die die Sorgen von vulnerablen Staaten und die Appelle der Wissenschaft
nicht ernst genommen hat, nicht zufrieden. Die Petrostaaten und die Lobbies der
Fossilindustrie haben verhindert, dass sich alle Länder zum sofortigen Ausstieg aus Kohle, Öl
und Gas verpflichten und der notwendige Pfad zur Erreichung des 1,5 Grad Ziel angepasst
wurde. Die reichen Länder erkennen ihre historische Verantwortung bezüglich der
Verursachung der Klimakatastrophe nicht an. Sie weigern sich, den globalen Süden mit
ausreichenden Investitionen dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Energieversorgung zu
entwickeln und sich vor den schlimmsten Folgen der globalen Erhitzung zu schützen.
„Die globale Ungerechtigkeit der Klimakrise war auch auf der COP28 nicht zu übersehen:
der Globale Norden und die Petrostaaten haben sich zu einem leeren Kompromiss ohne
konkrete Ziele, ohne Ausstieg aus Öl und Gas, ohne die Anerkennung der historischen
Verantwortung und ohne adäquate Transferzahlung geeinigt. Sie haben die Sorgen der
vulnerablen Staaten sowie den Appell der Wissenschaft wie so oft verhallen lassen!“,
so Alina Lückl von der Menschenrechtsorganisation Südwind.
Lokal Handeln: Die Bevölkerung ohne Kohle, Öl und Gas mit Energie und Wärme versorgen
Trotzdem wächst durch die COP28 der Druck, in den reichen Ländern sofort aus den fossilen
Energien auszusteigen. Die COP 28 hat zwar den verbindlichen globalen Ausstieg aus Öl und
Gas vertagt. Alle Staaten haben sich aber darauf geeinigt, den Klimaschutz zu beschleunigen
und fossile Energien bis 2050 durch erneuerbare zu ersetzen. Dabei haben sich die Länder des
globalen Nordens dazu verpflichtet, die Emissionen als erste, so schnell wie möglich und vor
2050 auf Null zu reduzieren. Für uns als Plattform 1,5 Graz bestätigen diese Ergebnisse der
Konferenz den Kurs der Stadt Graz, schnellstmöglich Klimaneutralität zu erreichen.
„Auch wenn die COP28 dabei gescheitert ist, die notwendigen Maßnahmen weltweit
verbindlich festzuschreiben, müssen wir in Graz den Ausstieg aus Öl und Gas jetzt
entschlossen vorantreiben. Mit ambitioniertem Handeln und klaren Vorgaben der Politik
könnten wir beispielsweise die Energieversorgung der Steiermark und die Mobilität in der
Stadt Graz bis 2030 unabhängig von fossilen Energien machen. Diese notwendigen
Transformationen sind nicht nur wissenschaftlich notwendig sondern auch sinnvoll für uns
alle: durch viele Maßnahmen können wir uns auf die Auswirkungen der Klimakrise
vorbereiten, Preise stabilisieren, die Versorgung mir Energie unabhängig und sicher machen,
Mobilität zugänglicher gestalten und zusätzlich die Gesundheit und Lebensqualität steigern,“
sagte Tristan Schachner von MoVe iT.
Wir erwarten, dass die Stadt Graz und das Land Steiermark den Verzicht auf fossile
Energien energischer als bisher vorantreibt. Graz ist dazu nicht nur moralisch verpflichtet.
Als Vorreiterin der Transformation zur Klimaneutralität verbessert die Stadt auch die
Voraussetzungen für Unternehmen, die schon bald in einer CO2-freien Wirtschaft
konkurrenzfähig sein müssen. Die wichtigste Aufgabe für die Stadtregierung besteht jetzt
darin, die Stadt so für die klimaneutrale Zukunft fit zu machen, dass sich die
Lebensverhältnisse der einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung verbessern – zum
Beispiel durch billige erneuerbare Energien, gut isolierte Wohnungen, preisgünstige und
sichere Mobilität, neue Grünflächen und eine hohe Lebensqualität in der Stadt.
Für uns leitet sich daraus vor allem die Forderung ab, die Energieversorgung der Stadt sofort
zu dekarbonisieren. Wenn die Stadt weiter – vor allem bei der Fernwärme – von der fossilen
Energie Gas abhängig ist, wird das „transitioning away to renewable energies“, das die COP
fordert, nicht rechtzeitig gelingen. Außerdem wären die Grazerinnen und Grazer weiterhin
den Schwankungen des Gaspreises ausgesetzt – wobei abzusehen ist, dass sich Gas deutlich
verteuern wird.
Die Ergebnisse der COP28 sind enttäuschend. Ob die Konferenz trotzdem ein Wendepunkt
wird, hängt, wie Al Gore gesagt hat, von den nächsten Schritten ab. Nach der COP28
erwarten wir, dass die Stadt Graz, das Land Steiermark und die Energieversorger (Energie
Graz und Energie Steiermark) diese Schritte mutiger macht als bisher.